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Donnerstag, 13. Mai 2010

Klares Nein zum elektornischen Datenaustausch mit der EU

Der elektronsiche Datenaustausch mit der EU muss ganz klar abgewiesen werden. Es ist an der Schweiz (resp. am jeweiligen Staat) die Banken intern zu kontrollieren. Die Finma hat bewiesen, dass sie dieser Kontrollfunktion (UBS) nicht ganz gerecht geworden ist. Ich bin der Meinung man hat aus den Fehlern gelernt und ist sich bewusst, dass die Banken in ihrer Tätigkeit im Ausland (Kundenaquisition) besser überwacht werden muss. Insbesondre muss sichergestellt werden, dass schweizre Banken sich an ausländisches Gesetz halten. Das mus aber von einer nationalen Institution getan werden. Nur so ist man sicher, dass sich das Kontrollorgan bei Versagen nicht aus der Verantwortlichkeit stehlen kann und keine Willkür herrscht.

Der Datenaustausch bringt keine Verbesserung der Kontrolle. Denn die EU sammelt Daten, welche ihnen von den jeweiligen Ländern (resp. Banken) zugestellt werden. Landesintern werden die Dagen nach nationalem Gesetz gesammelt. Ich glaube also nicht, dass die EU zb überprüfen kann, ob ALLE Daten von Zb Berlusconi ihren Weg nach Brüssel finden werden. Die Ländern werden Möglichkeiten finden, der EU gewisse Daten nicht zu melden.

Wir haben eben gerade erlebt, wie hoffnungslos die Situation der Verschuldung innerhalb der Eurowährungsunion ist. Musterknaben wie Deutschland bezahlen die Zeche für den südländischen Schlenderian. Das mag wenig differenziert und ziemlich plakativ daherkommen, ist aber in meinen Augen so.
Wer gesehen hat, wie seit den 90er Jahren blind Subventionen in Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland etc geflossen sind, wer miterlebt hat, wie  institutionelle Grossanleger in die Ueberbauung der spanischen Küste investiert haben und auch ins kranke Griechenland, der kann nicht glauben, dass genau diese Wirtschaftsexperten mit den gemeldeten Daten korrekt werden umgehen können.

Ich sehe enorme Gefahren in der automatischen Datenübermittlung.

1: Datenschützerische
2: Schummeleien in der nationalen Datenerhebung (es wird lange nicht alles übermittelt werden)
3: Die Länder geben das Zepter der Eigenkontrolle aus den Fingern, sind in ihrer autonomie stark geschnitten.
4:Wenn man bedenkt, dass heute schon die Länder ihre Wirtschaft nicht im Griff haben, der kann nicht glauben, dass von Brüssel aus die ganze heterogene EU-Zone besser kontrollierbar sein wird
4:Ungerechtigte Sanktionen. Das Datenmaterial kann als Druckmittel gegen souveräne Nationalstaaten missbraucht werden.

vielleicht kann mich ja jemand vom Gegenteil überzeugen. Ich bin weder Bankfachmann, noch EU Delegierter noch Wirtschaftsjurist. Ich habe bloss einen mehr oder weniger gesunden Menschenverstand zur Verfügung.

Gruss simorre

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